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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen und Catering

I.         Geltungsbereich

1.         Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Kameha Grand Bonn Betriebs GmbH (nachstehend „Hotel“ genannt) und dem Kunden über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen und ähnlichem sowie die Erbringung von Catering-Leistungen und alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (nachstehend gemeinsam auch "Leistungen des Hotels" genannt).

2.         Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder Flächen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels.

3.         Für den Vertrag gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des Hotels; Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

 

II.        Vertragsschluss

Angebote des Hotels sind stets unverbindlich, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vom Hotel bestimmt wird. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Auftrags des Kunden durch das Hotel zustande.

 

III.       Zahlungsbedingungen

1.         Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

2.         Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 % erhöht werden. Das Hotel ist verpflichtet, dem Kunden eine Preiserhöhung rechtzeitig vor Durchführung der Veranstaltung mitzuteilen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, binnen 10 Werktage vom Vertrag zurückzutreten.

3.         Vorbehaltlich nachstehender Regelung in Ziff. 4 werden die Leistungen des Hotels nach der Durchführung der Veranstaltung in Rechnung gestellt. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tage ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung vollständig in Verzug, so werden alle noch ausstehenden Zahlungen sofort fällig. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

4.         Das Hotel ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

5.         Der Kunde kann Zahlungen nicht zurückhalten oder mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, der Anspruch, auf den der Kunde sein Zurückbehaltungsrecht stützt oder mit dem er aufrechnet, ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

 

IV.       Rücktritt des Hotels

1.         Wird die Vorauszahlung gemäß Ziff. 4 des Abschnitts "Zahlungsbedingungen" auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht vom Kunden geleistet, so ist das Hotel zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten.

2.         Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, falls

·         höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; in diesem Falle ist das Hotel verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten;

·         Leistungen des Hotels unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden und der Kunde binnen einer angemessenen Frist die irreführenden oder falschen Angaben nicht korrigiert;

·         das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen des Hotels den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels  zuzurechnen ist;

·         ein Verstoß des Kunden gegen Ziff. 2 des Abschnitts "Geltungsbereich" vorliegt und der Kunde trotz Abmahnung den Verstoß fortsetzt.

3.         Die Ausübung des Rücktritts erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden.

4.         Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

V.        Stornierung des Kunden

Bei unberechtigtem Rücktritt des Kunden vom Vertrag (Stornierung) ist das Hotel unter Anrechnung etwaiger ersparter Aufwendungen berechtigt, 80 % der Gesamtauftragssumme bei einer Stornierung bis 4 Werktage vor Veranstaltungsbeginn und bei späterer Stornierung 100 % der Gesamtauftragssumme zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, dem Hotel der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Der Rücktritt ist unberechtigt, wenn dem Kunden kein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

 

VI.       Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

1.         Eine Änderung der Teilnehmerzahl bedarf der Zustimmung des Hotels.

2.         Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Hotels die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Hotel dem Kunden zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft anteilig im Verhältnis der Dauer der Verschiebung zur Gesamtauftragssumme in Rechnung stellen, wenn die Verschiebung auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen ist.

 

VII.      Mitbringen von Speisen und Getränken

            Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit dem Hotel.

 

VIII.    Technische Einrichtungen und Anschlüsse

1.             Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Der Kunde stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der

Überlassung dieser Einrichtungen frei, die auf einem Verschulden des Kunden beruhen.

2.         Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten.

3.         Der Kunde ist mit vorheriger Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen.

4.         Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt.

 

IX.       Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

1.         Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen. Die Haftung des Hotels für Verlust, Untergang oder Beschädigung richtet sich nach den Bestimmungen des Abschnitts "Haftung".

2.         Mitgebrachtes Dekorationsmaterial des Kunden hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Auf Verlangen des Hotels hat der Kunde einen behördlichen Nachweis hierüber zu erbringen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.

3.         Sämtliche mitgebrachten Gegenstände sind vom Kunden nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, ist das Hotel berechtigt, die Entfernung und/oder Lagerung der Gegenstände auf Kosten des Kunden vorzunehmen.

 

X.        Haftung

1.         Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch den Kunden, seine Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder Veranstaltungsteilnehmer und -besucher verursacht werden.

2.         Das Hotel kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

3.         Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht des Hotels besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet das Hotel auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet das Hotel auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die das Hotel bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet das Hotel unbeschränkt. Gleiches gilt für eventuelle Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Beschränkungen der Haftung gelten auch für eine etwaige persönliche Haftung der Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen des Hotels. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

 

XI.       Verjährung

Ansprüche mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gegen das Hotel verjähren in einem Jahr ab Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährung. Schadensersatzansprüche gegen das Hotel verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die vorstehenden Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen wegen der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit oder bei sonstigen Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

XII.      Schlussbestimmungen

1.         Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen.

2.         Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.

3.         Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Hotels, sofern der Kunde Kaufmann ist oder bei Vertragsschluss keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Das Hotel behält sich vor, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

4.         Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der kollisionsrechtlichen Vorschriften.

5.         Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.